Vergleich Wlan Anbieter

Wlan-Anbieter vergleichen

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Verantwortlichkeit der WLAN-Anbieter

Mit Urteil vom 16. Juni 2018 (Az.: I ZR 64/17 - Dead Island) hat der Bundesgerichtshof über die Verantwortlichkeit des Abonnenten für urheberrechtliche Verletzungen durch Dritte über ein ungeschütztes WLAN urteil. Die Klägerin, Inhaberin der Rechte an einem PC-Spiel, verlangt vom Angeklagten Unterlassungsanspruch und die Übernahme der Mahnkosten. Die Klägerin ist Betreiberin von allgemein zugänglichen WLAN-Hotspots und einem Gate-Ausgangsknoten.

Die Urheberrechtsverletzung liegt vor dem Inkrafttreten des neuen 8 Abs. 1 S. 2 TMG im Okt. 2017 hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass der Beklagte als Disrupturist nicht auf eine einstweilige Verfügung verklagt werden kann, aber der Operator kann zu Sperrmassnahmen gezwungen werden.

3 TMG und bekräftigt damit die Beseitigung der Störungshaftung. Das BGH weist darauf hin, dass der Sperrklage ( 7 Abs. 4 TMG) auch für Anbieter von WLAN-Hotspots gilt. Dabei hat der BGH nur festgestellt, dass der Antrag nicht auf einzelne Sperrmassnahmen begrenzt ist und von der Registrierungspflicht des Nutzers, durch verschlüsselte Zugriffe bis zur Sperre des Zugriffs führen kann.

Doch in der vergangenen Zeit sind die Anbieter von so genannten WLAN-Hotspots dem Risiko ausgesetzt, für die Verletzung der Rechte ihrer Benutzer als so genannte "Disrupters" haftbar gemacht zu werden, d.h. verwarnt und schadenersatzpflichtig zu werden. Die Person, die (ohne Verursacher oder Beteiligter zu sein) absichtlich und angemessen an einer Verletzung der Rechte eines anderen beteiligt war, war als Disruptur verantwortlich.

Zur Vermeidung von Kostenrisiken haben nur wenige Firmen ihr WLAN für Kundinnen und Nutzer freigegeben; die Zahl der offenen WLAN-Hotspots in Deutschland war im internationalen Vergleich weiterhin sehr niedrig. Durch die zweite Novelle des TMG, 8 Abs. 3 TMG, wurde präzisiert, dass die Haftungsprivilegien der so genannten Zugangsanbieter (Zugangsvermittler, meist große Telekommunikationsanbieter) auch für alle WLAN-Betreiber gelten, die ihre Netze für die Inanspruchnahme durch andere zur Verfügun ng bereitstellen.

Dies sollte das Haftpflichtrisiko minimieren und das Angebot von WLAN-Hotspots attraktiv machen, nicht dadurch, dass die übertragenen Daten nicht selektiert oder modifiziert worden waren (§ 8 (1) TMG). Kritikpunkte beklagten, dass die Novelle trotzdem keine Sicherheiten für die Wirtschaftsteilnehmer schafft, da wesentliche Wortlaute nicht im Gesetzentwurf, sondern nur in der beiliegenden Erläuterung zu finden sind.

Weil die Rechtsprechung an diese Argumentation nicht geknüpft ist, war nicht klar, wie das TMG interpretiert werden würde - die Verunsicherung der Anbieter bleibt somit gewahrt. Die dritte Novelle des TMG ist am 16. Mai 2017 inkrafttreten. Zweck der Ergänzungen ist es, Anbieter öffentlicher, drahtloser Ortsnetze ("Hotspots") vor Schadenersatz- und Abmahnungsansprüchen bei Rechtsverletzungen durch Benutzer zu bewahren (sog. "Störungshaftung").

Anstoß für die dritte Novelle des TMG war das Beschluss vom 16. Oktober 2016 in der Sache MacFadden gegen Sony Music vor dem EHB. Nach Ansicht des EuGH haften die Anbieter in der Regel nicht für Verletzungen der Rechte Dritter. Allerdings können die Gerichtshöfe ihm anordnen, das WLAN mit einem Kennwort zu schützen, um z.B. wiederkehrende Gesetzesverletzungen zu unterdrücken.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Gesetzesentwurf zur weiteren Novellierung des TMG eingereicht. Auf der Grundlage einer Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Industrie hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf in seiner Plenarsitzung vom 31. Dezember 2017 verabschiedet. Mit der dritten Novelle des TMG wird die Störungshaftung endlich aufgehoben.

WLAN-Hotspot-Anbieter können zwar weiter Sicherheitsvorkehrungen wie Kennwörter, Benutzerregistrierung oder Verschlüsselungstechnologie treffen, können aber von den zuständigen Stellen nicht mehr dazu erzwungen werden. Darüber hinaus können die öffentlichen Verwaltungen die Bereitstellung von WLAN-Zugang nicht mehr unterdrücken.

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