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Vorvermieter sperrt Telefon- und Internetanschluss - Pachtrecht

Interessante Lage....... Die folgende Situation: Der Vorgänger ( "V") bezieht die Ferienwohnung und einen anderen Speicher. Internetzugang. Aber die Telefongesellschaft sagt, dass V immer noch auf dieser Linie beschäftigt ist, obwohl er seit einem halben Jahr in einer anderen Stadt lebt, mit einer anderen Ortsvorwahl. Auf meine Frage: Muss sich der nächste Mieter damit abfinden?

Wie kann er vorgehen, wenn der bisherige Nutzer diese Verbindung nicht beendet? Besitzt ein Pächter ein Recht auf einen Telefonanschluss? War das Appartement mit oder ohne Telefonanschluss vermietet? Der Telefonanschluss ist im Vermietungsvertrag nicht separat aufgeführt. Wurde bei der Inspektion eine Telefondose in der Ferienwohnung installiert, kann der Vermieter davon ausgehen, dass es in dieser Ferienwohnung eine kostenlose Vorhandelsleitung gibt.

d. h. der Leasingnehmer muss sich an seinen Leasinggeber wende, weil er Vertragspartner des Leasingnehmers ist. Der neue Leasingnehmer hat keinen Anrecht auf den bisherigen Leasingnehmer, der Leasinggeber hat jedoch einen Anrecht auf Unterlassungsanspruch. Der Telefonanschluß ist bei jüngeren Appartements Bestandteil der üblich.

Ich denke aber, dass man in diesem Falle nur darauf achten muss, dass der Pächter in der Lage ist, nach seinen Bedürfnissen zu leben. Die Telefonverbindung ist gegeben und der Hausherr müsste sie für seinen Pächter freigeben. Aber die Telefongesellschaft sagt, dass V immer noch auf dieser Linie beschäftigt ist, obwohl er seit einem halben Jahr in einer anderen Stadt lebt, mit einer anderen Ortsvorwahl.

Die Anrufumleitung kann nur dann geschaltet werden, wenn sich noch eine TK-Anlage des Altmieters in der Altbauwohnung befindet, d.h. der Nutzer muss sich an seinen Hausherrn wende, da er der Vertragspartner des Eigentümers ist und kein Anrecht auf den Altmieter hat.

Wenn man davon ausgeht - wie hier wohl auch zu Recht mit Mehrheit dargestellt -, dass der Anschluß in der Ferienwohnung Teil des Mietobjekts ist, dann ist der Pächter der rechtmäßige Eigentümer. Mit der ( "ununterbrochenen") Inanspruchnahme der Verbindung durch den Vorvermieter wird eine unzulässige Vollmacht in Gestalt einer Eigentumsstörung gemäß 858 Abs. 1 BGB erteilt, gegen die der Vermieter unter anderem Anspruch auf den Besitzrechtsschutz gemäß § 858 Abs. 1 BGB hat.

Im Grunde ist es kein unlösliches Hindernis, zwei vollkommen eigenständige Telefonverbindungen in einer Ferienwohnung zu haben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass die dafür erforderlichen technologischen Voraussetzungen strukturell bereits gegeben sind; andernfalls kann sie nachgerüstet werden.

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