Internetanschluss Telefon

Online-Verbindung Telefon

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Telefon- und Internetanschluss der BAG für den Gesamtbetriebsrat

Natürlich hat ein Konzernbetriebsrat das Recht auf Telefon und Web. Eine Betriebsratsmitgliedschaft hat keinen Recht auf einen eigenen Telefonanschluß und Internetanschluss. Für einen solchen Antrag sei eine unbeabsichtigte Überwachungsmöglichkeit nicht ausreichend, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag (Dekret vom 20. April 2016, Ref. 7 ABR 50-14). In Niedersachsen hatte ein Niedersächsischer Konzernbetriebsrat kein großes Interesse an der Rechtskonformität des Managements.

Die Betriebsräte hatten bereits einen Telefonanschluss und einen Internetzugang. Die Betriebsräte forderten aus Furcht vor einer möglichen Kontrolle einen eigenen Telefon- und Internetanschluss, der von der eigenen Kommunikationstechnologie des Unternehmens abhängt. Eine Gesellschaft ist dazu angehalten, dem Konzernbetriebsrat die für ihre Tätigkeit erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Gemäß 40 Abs. 2 BetrVG hat der Konzernbetriebsrat das Recht, die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnologie von der Unternehmensleitung zu verlangen.

Hierzu zählt auch die Ausrüstung der Betriebsratsräume mit Telefon- und Internetanschluss (BAG, Beschl.v.14.07.2010, Az.7 ABR 80/08). Nach Ansicht der Jury hat das Traditionsunternehmen dem Gesamtbetriebsrat bereits die notwendige Kommunikationstechnologie in Form des Telefonanschlusses und des Internetzugangs zur Verfuegung gestellt. In diesem Zusammenhang hat das Traditionsunternehmen die notwendigen Kommunikationstechnologien entwickelt. Zudem rechtfertigt die abstraktere Überwachungsmöglichkeit der Kommunikationen nicht das Recht auf einen getrennten Telefon- und Internetanschluss.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die modernen Kommunikationstechnologien wie softwareunterstützte Telefonsysteme oder Internet- und E-Mail-Nutzung den Betrieben nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch die Chance bieten, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Der Betriebsverfassungsanspruch basiert jedoch auf dem in ? 2 Abs. 1 BetrVG verankerten Prinzip der vertrauenswürdigen Kooperation zwischen Auftraggeber und Arbeitnehmer. Der allgemeine Verdacht der Kontrolle des Managements steht nicht im Widerspruch zu diesem Prinzip.

Es ist zu beachten, dass der Auftraggeber dem Arbeitnehmer vorgeschlagen hatte, das Überwachungsverbot in eine betriebliche Regelung aufzunehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine solche Regelung hätte der EBR im Umfang seiner im Betriebsverfassungsgesetz festgelegten Kompetenzen frei handeln können. Unsachgemäße Kontrollen nach 23 Abs. 3 BetrVG könnte der Konzernbetriebsrat mit einem Bußgeldverfahren gegen die Gesellschaft ahnden.

Bei der Abhörung von Telefonaten wäre der Arbeitgeber auch nach 88 TKG, 206 StGB strafbar; die Erfassung von Anschlussdaten ist eine Verletzung des Datenschutzrechts. Letztendlich sind auch die Sicherheitsbelange des Unternehmen zu beachten, da die Bereitstellung einer eigenen Verbindung die Türen für die Gefahr von "Datenlecks" öffnen würde.

Der E-Mail-Verkehr zwischen den Betreibern würde nicht mehr über das Intra-, sondern über das Inter- netz ablaufen. Nur bei Vorliegen von Beweisen oder begründetem Kontrollverdacht kann der EBR auf eine unabhängige Verbindung zurückgreifen. Die ( "modifizierte") Klugheit sollte in den Beziehungen zwischen dem Konzern und dem Konzernbetriebsrat angewendet werden:

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