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Netzbetreiber über Telefonverbindung

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Abstract Monitoring - Getrennte Internet- und Telefonverbindung für den Gesamtbetriebsrat?

Gemäß der konsolidierten Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung stellen und die Nutzung des Firmentelefons erlauben, um seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Damit musste das BAG kürzlich entscheiden, ob dieser Anspruch des Betriebsrats auch so weit geht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen separaten Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung zu stellen, um einen uneingeschränkten Internetzugang und E-Mail-Verkehr zu gewährleisten, der vom Arbeitgeber nicht kontrolliert werden kann.

Hintergrund des Streits zwischen den Parteien waren die technischen Gegebenheiten beim Arbeitgeber. Der Betriebsrat hatte über den Proxy-Server der Muttergesellschaft Zugang zu einer nicht personalisierten Internetverbindung. Mit dem Proxy-Server war es technisch möglich, Benutzer- und IP-Adressen sowie die Zieladressen von Browser-Zugriffen zu erfassen und persönlich oder betriebsratisch auszuwerten.

Darüber hinaus wurden Internetadressen wie "youtube" und "eRecht24", die der Arbeitgeber nicht für notwendig hielt, durch einen Filter gesperrt. Schließlich ermöglichte die zentral verwaltete Telefonanlage des Arbeitgebers technisch die Einstellung, Verkehrsdaten mit vollständigen Zielnummern zu speichern und persönlich auszuwerten. Die Betriebsräte kritisierten, dass diese technischen Bedingungen ohnehin die abstrakte Gefahr mit sich brachten, dass der Arbeitgeber die Tätigkeit des Betriebsrats überwacht und kontrolliert.

Die BAG teilte die Meinung des Betriebsrats nicht und lehnte ihre Vorschläge ab. Die BAG machte deutlich, dass der Arbeitgeber weder verpflichtet ist, für den Betriebsrat einen eigenen Internetzugang einzurichten noch ihm einen von der im Unternehmen verwendeten Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Daraus folgt aus § 40 Abs. 2 BetrVG, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die für die tägliche Geschäftsführung notwendigen materiellen Ressourcen sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie zur Verfügung stellen muss.

Der Betriebsrat sollte jedoch einen separaten Internetzugang und einen Telefonanschluss nicht als notwendig erachten. Der Arbeitgeber konnte nicht beschuldigt werden, die Tätigkeit des Betriebsrats ohne konkrete Hinweise überwachen zu wollen. Dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen stünde es entgegen, wenn der Betriebsrat den Arbeitgeber in den allgemeinen Verdacht stellte, seine Zugangsmöglichkeiten durch unzulässige Überwachungsaktivitäten missbraucht zu haben.

Der Antrag auf uneingeschränkten Internetzugang berücksichtigt nicht das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Verhinderung des Zugangs zu Seiten mit strafbaren oder unmoralischen Inhalten.

Nach Ansicht des BAG liegt es auch im berechtigten Interesse des Arbeitgebers, dass der Betriebsrat Internetrecherchen und seinen E-Mail-Verkehr über das geschützte technische Netzwerk des Arbeitgebers durchführt, um den Sicherheitsstandard der von ihm für notwendig erachteten IT-Systeme zu gewährleisten.

Der Betriebsrat hatte dieses Interesse in seinem Antrag nicht berücksichtigt. Eine separate Internetverbindung, unabhängig vom Server des Arbeitgebers, schafft eine unnötige Sicherheitslücke, die der Arbeitgeber nicht akzeptieren muss. Schließlich verwies das BAG darauf, dass dem Wunsch des Betriebsrats nach unkontrollierbarem Telefonverkehr bereits durch eine Vereinbarung entsprochen werden kann, mit der sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Aufzeichnungen der Verkehrsdaten der Erweiterung des Betriebsrats zu unterdrücken.

Die Entscheidung des BAG macht deutlich, dass der grundsätzliche Anspruch des Betriebsrats auf Teilnahme am Internet- und Telefonverkehr nicht so weit geht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, für den Betriebsrat Zugangspunkte einzurichten, die von seinem Server oder seiner Telefonanlage unabhängig sind. Solange keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der Arbeitgeber die bestehenden Kontrollmöglichkeiten missbraucht, ist dies in jedem Fall der Fall.

Derjenige, der aufkommenden Missverständnissen des Betriebsrats tatkräftig begegnen will, kann erwägen, mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung über die Regelung der Kontrollrechte und den Umgang mit abstrakten Kontrollmöglichkeiten zu treffen.

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