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Aufruf zu Spenden

In der Plenarsitzung des Europaparlaments am 7. Juni 2018 wurde erstmals über die Urheberrechtsreform im elektronischen Markt abgestimmt. Diese Neuerung betraf auch die bereits viel beachteten Beiträge 11 und 11, die in ihrer geplanten Fassung den Weg für eine flächendeckende Internetzensur ebneten.

Deshalb haben wir mit Freude eine sehr gelungene Unterschriftenaktion gestartet, die wir dank der individuellen Einladungen von Julia Reda unmittelbar vor der Abstimmungsstunde zusammen mit den damals 736.000 Unterzeichnern den Mitgliedern des Parlaments vorstellen konnten. Dank der fortwährenden Bemühungen unserer Kollegen und der großen Anzahl von Unterzeichnern konnten wir die Kollegen auf die große Gefahr dieser Reformierung aufmerksam machen und so ihre Annahme im Parlament vermeiden.

In dieser zweiten Stimme wurde der Antrag mit 438 (62%) bis 229 (33%) Stimmen gebilligt. Das heißt, die nÃ??chste Stufe ist auf dem Weg zu einer verbindlichen Direktive durchlaufen. Als Schattenberichterstatterin auch im Trialog beansprucht Julia Reda das Recht, die Sitzungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Jeder EU-Staat muss seine Rechtsvorschriften an die Direktive anpaßen. So werden die konkret geltenden Landesgesetze für 2019/2020 gerechnet. Infolgedessen werden oft urheberrechtsverletzende, aber durch Zitierrechte geschützte Beiträge ausgelassen. Die " Schwachstelle " kann auch als Deckmantel dienen, um nach Inhalten zu filtern, die nicht den eigenen Wertvorstellungen und Ideen entsprachen.

In Zukunft können Medienverlage für jeden, der einen Link zu seinen Inhalten setzt, Gebühren erheben. Zweimal treffen sich die Länderminister mit den EU-Parlamentariern und legen den daraus resultierenden endgültigen Vorschlag dem EU-Parlament zur endgültigen Entscheidung vor. Die EU-Mitgliedstaaten sind dann verpflichtet, die Direktive in ihr nationales Recht umzusetzen oder sie vollständig umzugestalten, in der Regel innerhalb von 12-24 Monat.

Die Direktive gibt ihnen in dieser Hinsicht einen Handlungsspielraum.

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