Gstb Thüringen

Die Gstb Thüringen

Journal für Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinden im Freistaat Thüringen. Der Kreisverband im GStB Thüringen hat einen neuen Vorstand gewählt. Verbandsgemeinde Thüringen. Österreichische GStB Thüringen e. V.

Aktuelle Informationen über den GStB Thüringen (T-VPN II) in Fambach, Thüringen aus dem Kindergartenbereich.

Umstrittenes Eigentum an Aktien: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Gemeinde- und Gemeindeverband

Gegen den Thüringischen Gemeinde- und Ortsverband im Rahmen von Aktientransaktionen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Muehlhausen. Es handelt sich um das Anlagevermögen einer Tochter des Verbandes der Gemeinden und Städte, der GKSA (Gesellschaft der communalen) zur Stromaktion. Sie hält rund 75.000 Stück Stammaktien der thüringischen Energy AG (TEAG). Die GkSA überträgt die Erträge aus diesen Gesellschaftsanteilen alljährlich an den Verband der Gemeinden und Städte.

Einige thüringische Gemeinden sind der Ansicht, dass diese TEAG-Anteile nicht dem Gemeinde- und Gemeindebund, sondern seinen Mitgliedskommunen zurechnen. Daher konnte der Verein über den Erlös aus den Gesellschaftsanteilen nicht veräußer. Bereits vor einigen Wochen hatte der Gemeinde- und Gemeindebund mitgeteilt, dass er der rechtliche Inhaber dieser TEAG-Anteile ist. Der Verein hatte die Anteile von der Bayernwerk AG über seine Tochtergesellschaft GkSA in den 90er Jahren erhalten.

Dementsprechend hat der Verein die Gesellschaftsanteile als eine Form der Entgegennahme zur Interessenbündelung der rund 800 thüringischen Großstädte und Stadtverwaltungen erhalten, die an der TEAG teilgenommen haben. Im Zuge des so genannten Stromstreit vor dem Bundesverfassungsgericht seien den thüringischen Städten Beteiligungen an der TEAG zugeteilt worden, das seien rund 47 vH.

Sie haben ihre Anteile überwiegend an der städtischen Energieholding KEBT AG gebündelt, die nach wie vor vom Verband der Gemeinden und Städte geführt wird. Die Anteile waren bis zur Neugründung der KEBT AG im Jahr 2005 von der GkSA Treuhandgesellschaft gehalten worden. Allerdings ist seit Jahren strittig, ob der Gemeindeverband der rechtmäßige Inhaber der Anteile ist.

Rezensenten wie die Gemeinde Bad Liebenstein und die Gemeinde Floh-Seligenthal und Remptendorf beziehen sich auf den Unternehmenszweck der GkSA. Sie wurde in den 90er Jahren mit dem Ziel ins Leben gerufen, die TEAG-Aktien für die Städte fiduziarisch zu administrieren, bis sie beschlossen, was sie mit ihnen machen wollten. Dementsprechend ist es der GkSA nicht gestattet, für eigene Zwecke tätig zu werden.

Alle ihre Vermögenswerte befinden sich zwangsläufig im Besitz der Treuhänder, d.h. der thüringischen Gemeinden. Dies würde nach dieser Regel auch für die rund 70.000 Stück Stammaktien zutreffen, die der Städte- und Gemeindebund vom Bayernwerk erlangt hatte. Das leugnet der Verband der Gemeinden und Städte. Seiner Meinung nach sind die rund 55.000 Stück Stammaktien im Besitz von ihm oder der GkSA.

In den letzten Jahren hat es jedoch innerhalb des Verbandes einen deutlichen Mangel an Klarheit darüber gegeben, wie mit diesen Vermögenswerten umgegangen werden soll. Nachdem seine Rechtsnachfolgerin Stefanie Preikschat ihr Amt angetreten hatte, wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem die Legalität des Anteilserwerbs durch die GkSA im Jahr 2012 bestätigt wurde. Seit 2014 hat der Gemeindebund Mitgliederbeiträge an seine Mitglieder gezahlt und sein Amt aus den Erträgen der GkSA finanziert.

Bisher hatte die GkSA aus ihren Aktiendividenden ein Anlagevermögen von mehreren Mio. EUR aufgebaut. Manche bekräftigen die Stellung des Vereins, andere die der kritischen Selbstverwaltungen.

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