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Recht

Die durch dieses Gesetz angeordneten Bestimmungen des 44 Abs. I Nr. 142/2000 und die Aufhebung des 93 Abs. 2 tritt am I. Januar 2002 in Kraft. In der durch das Bundesgesetzblatt I Nr. 97/2001 geänderten Fassung tritt 122 am ersten Januar 2002 in kraft.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in der durch das BGBl. I Nr. 59/2005 geänderten Form tritt 30a, 30b Abs. 1a, 30e Abs. 1a, 30e Abs. 1a, 30g Abs. 3, Abs. 3, 4a, 4a und 5, 30h Abs. 1a, 30h Abs. I Nr. 10 und 30k Abs. I Nr. 59/2005 am gestrigen Jahresanfang in Erscheinung.

Der § 30a findet nur auf nach diesem Datum zu wählende oder zu entsendende Aufsichtsratsmitglieder Anwendung. Nach § 30k Abs. 2 HGB gelten für den Konzernjahresabschluss und den Lagebericht des Konzerns für Geschäftsjahre, die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses 2005 begonnen haben. 5 ) 5, 6a Abs. 4, 16 Abs. 2, 18 Abs. 3, 23, 30a Abs. 2 und 3, 30e Abs. 2, 30j Abs. 5 und 10, 90 Abs. 2, 107 Abs. 4, 5 und 7, 122 Abs. 2 und 125 in der durch das Handelsgesetzbuch geänderten Fassungsform, Bürgerliches Gesetzbuch I Nr. 120/2005, tritt am gestrigen Donnerstag in Erscheinung.

Der § 61 Abs. 3 endet mit Ende des Geschäftsjahres 2006. Die §§ 9, 11, 30, 53, 56, 89, 122 und 125 in der durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 103/2006, geänderten Form tritt am gestrigen Tage in Erscheinung. Die §§ 29 und 81 in der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2007 geänderten Form tritt am 16. Januar 2007 in kraft.

Die §§ 6a, 30g und 30j in der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2008 geänderten Form tritt am gestrigen Tage in Kraft. § 6a Abs. 4 gilt, wenn der Auditor nach dem Stichtag ist. Der § 30g (4a) ist auf nach dem Stichtag des Jahresabschlusses beginnende Wirtschaftsjahre und der § 30g (4a) bis zu diesem Zeitpunkt in der zuvor gültigen Version anwendbar.

Der § 30j Abs. 5 Nr. 11 gilt für nach dem Stichtag des Jahresabschlusses abgeschlossene Vertr. Die §§ 25 Abs. 3 Nr. 2 und 84 Abs. 4 in der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010 geänderten Form tritt am gestrigen Tage in Erscheinung.

Für Pflichtverletzungen nach dem Stichtag 31. Dezember 2011 gilt 125 in der Version des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt I Nr. 111/2010, für Pflichtverletzungen gemäß 125, die nach dem Stichtag 31. Januar 2011 begangen werden. Der durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011, Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2011, geänderte 100 Abs. 1a tritt am gesellschaftsrechtlichen Recht am gesellschaftsrechtlichen Rechtstag, dem Tag des Inkrafttretens am gesellschaftsrechtlichen Rechtstag ein.

Die bis zu diesem Punkt gültigen Vorschriften gelten weiterhin für Zusammenschlüsse, bei denen die Dokumente ( 97 Abs. 1) vor diesem Datum versandt oder aufgegeben wurden. Die durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 geänderte Version 3, BGBl. I Nr. 109/2013, tritt am gesellschaftsrechtlichen Recht am gesellschaftsrechtlichen Recht in der jeweils gültigen Form am gesellschaftsrechtlichen Recht in Erscheinung.

Die §§ 6 Abs. I, 10 Abs. I, 10b, 11 und 54 Abs. 3 in der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014 geänderten Form tritt am gestrigen Tag 2014 in Erscheinung. Die vor dem Stichtag in das Handelsregister eingetragenen Unternehmen ( 9 Abs. 1) unterliegen weiterhin 6 Abs. 2 und 10 Abs. 2 in der durch das Gesetz 2013, BGBl. I Nr. 109/2013, geänderten Fassung. In diesem Fall ist die Gesellschaft verpflichtet, die Gesellschaft zu verpflichten, die Gesellschaft in das Handelsregister aufzunehmen.

Für Unternehmen, die eine vorsätzliche Kapitalherabsetzung vor dem Stichtag in das Handelsregister eingetragen haben ( 55 Abs. 1), gilt 54 Abs. 3 in der Version des Gesetzes 2013, BGBl. I Nr. 109/2013, weiterhin. 18 ) 30a Abs. 2 und 3, 30e Abs. 2, 30j Abs. 5 und 125 in der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2015 geänderten Form tritt am zwanzigsten Juni 2015 in Erscheinung und ist erstmals für Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses 2015 beginnen. 2. die nach dem Bilanzstichtag enden.

Der § 125 in der Version des BGBl. I Nr. 22/2015 gilt für Pflichtverletzungen nach 125, die nach dem Stichtag 30. Juni 2015 begangen werden oder dauern. In der durch das Bundesgesetz BGB geänderten Fassung des § 25. Die I Nr. 112/2015 (Hinweis: richtig: BGBl. I Nr. 112/2015) tritt am I. Januar 2016 in Erscheinung; 122 tritt mit Wirkung zum Ende des Stichtages auf.

Der durch das Bundesgesetzblatt I Nr. 20/2017 geänderte 30k tritt am 16. Januar 2016 in Erscheinung und gilt erstmals für Dokumente für Geschäfte, die nach dem 16. Januar 2016 begonnen haben. Die durch das Deregulierungsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 40/2017, geänderten 9a und 10 Abs. 2 und 3 tritt am I. Januar 2018 in Erscheinung und gilt für Unternehmen, die nach dem Stichtag des Handelsregisters eingetragen werden.

Der Erlass der Verordnung nach 9a Abs. 4, 5 und 7 kann vor dem Stichtag für den ersten Januar 2018 erfolgen, darf aber nicht vor diesem Zeitpunkt in kraft treten. Die Geltungsdauer von 9a endet mit dem Ende des Zeitraums vom 16. bis 23. Oktober 2020. Der durch das Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2017 geänderte 30 dritte Absatz tritt am I. Januar 2018 in Erscheinung und gilt für Neuwahlen und Bestellungen zum Verwaltungsrat, die nach dem Stichtag des Jahresabschlusses 2017 stattfinden.

Die bestehenden Mandate des Aufsichtsrats werden nicht berührt; bei der Ersetzung von vor dem Stichtag 31. Dezember 2018 neu zu wählenden oder zu entsendenden Aufsichtsratsmitgliedern wird die Mindestaktienpflicht eingehalten. Der § 4 Abs. 3 in der Version des Gesetzes über die Gründung der elektronischen Notariatsform, BGBl. I Nr. 71/2018, tritt am gestrigen Tag in Kraft.

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