Festnetz und Internetanschluss

Telefon- und Internetanschluss

Nur wenige Anbieter verkaufen einen DSL-Anschluss ohne Telefon. Mit Ende Februar läuft der Vertrag aus und wir müssen auf die neue Technologie umsteigen: Wir müssen jederzeit Notrufnummern über das Festnetz wählen können. Der BGH für Schäden bei telefonischer, telefax- und telegrafischer Übermittlung.

Internetzugang

Anwälte Dr. Caspers, Mock & Partnership

Kürzlich hatte der BGH zu entscheiden, ob der Kunde neben dem Ausgleich eines konkreten Schadens auch Anspruch auf eine Entschädigung für den Nutzungsverlust bei Stromausfall von Telephon, Telefax und Internetzugang hat. Der Leitsatz unserer Kanzlei: Ein Faxgerät ist jedenfalls im Privatsektor kein wirtschaftliches Gut, wenn der strenge Lebensstandard angewendet wird, dessen konstante Erreichbarkeit für den eigenen wirtschaftlichen Lebensstandard des Individuums von entscheidender Relevanz ist und dessen Fehlfunktion als solche einen erheblichen Einfluss auf die materielle Basis des Lebensstandards hat.

Festnetzanschluss und Internetanschluss sind Vermögenswerte im vorgenannten Sinn, die es ermöglichen, den Austausch von Nutzungsausfällen zu berücksichtigen. Es hat sich zu einem Mittel gewandelt, das den Lebensstil eines großen Teils der Gesellschaft maßgeblich beeinflusst und dessen Versagen im täglichen Leben deutlich spürbar ist. Der Anspruch auf Entschädigung für einen Nutzungsverlust besteht nicht, wenn der Geschädigte jedoch über eine gleichwertige Entschädigung verfügt, deren Kosten von der schadenstiftenden Partei zu erstatten sind.

Eine gleichwertige Alternative für einen Festnetzanschluss in der Privatwirtschaft ist ein Handy, auch wenn das Handy und die SIM-Karte nur dann gekauft werden, wenn der Festnetzanschluss ausfällt und daher die Mobilfunknummer zunächst an Dritte weitergegeben werden muss, um zugänglich zu sein. Eine gleichwertige Alternative für eine Internetverbindung kann ein Smart-Phone im Privatbereich sein.

Der Sachverhalt hat bei entsprechendem Parteienvortrag zu klären, ob das Netz damit nutzbar ist. Für den Widerruf einer Internetverbindung kann der Nutzer einen Preis fordern, der sich an den Durchschnittsmarktkosten orientiert, die für die Erbringung einer DSL-Verbindung mit der vertraglich festgelegten Leistung ohne Telefon- und Telefaxnutzung für den jeweiligen Zeitabschnitt entstanden wären, abzüglich aller gewinnbringenden und anderen Wertvorstellungen im Zusammenhang mit der kommerziellen Nutzung. Bei der Erbringung einer Dienstleistung kann der Nutzer einen Preis von einem anderen Anbieter als der DSL-Verbindung abrechnen.

Nach der Beschwerde der Klägerin wird das Beschluss der XII. Zivilen Kammer des Landgerichtes Koblenz vom 17. Mai 2012 insoweit zurückgenommen, als die Beschwerde der Klägerin gegen das Beschluss des Amtsgerichtes Montabaur vom 17. Mai 2010 zurÃ? Die Klägerin fordert vom Angeklagten, einem Telekommunikations-Unternehmen, Schadenersatz, weil er seine Internetverbindung über einen längeren Zeitraum nicht benutzen konnte.

Die Klägerin hatte mit dem Rechtsvorgänger der beklagten Partei (im Weiteren werden die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerinnen einheitlich beklagt ) einen Dienstleistungsvertrag über die Einrichtung eines DSL-Anschlusses abgeschlossen, über den sie auch ihren Telefon- und Faxverkehr (Voice and Fax over IP) abgewickelt hat. Die Vertragspartner haben sich am 16. Mai 2008 auf eine Tarifänderung geeinigt.

Nach der Tatsache, dass die Angeklagte trotz wiederholter Mahnung die Internetverbindung nicht wieder herstellen konnte, beendete die Klägerin den vorliegenden Arbeitsvertrag und wechselt zu einem anderen Dienstanbieter. Die Klägerin fordert vom Antragsgegner Ersatz für die durch den Vertragsabschluss mit dem anderen Provider entstandenen zusätzlichen Kosten (427,50 ) und für die Benutzung eines Mobilfunkgerätes zwischen dem 21. Januar 2008 und dem 23. Januar 2009 (30 ?).

Er verlangt auch Schadenersatz wegen der Einstellung der Nutzung seines DSL-Anschlusses während dieser Zeit für das Festnetz sowie für den Fax- und das Internet. Für die dem anderen Dienstanbieter entstandene erhöhte Gebühr und für die Gebühren für die Nutzung des Mobilfunks hat das Landgericht dem Beschwerdeführer 457 ? zugesprochen. Die Klägerin setzt mit ihrer Berufung ihre Schadenersatzforderung wegen des Verlustes der Nutzung ihres DSL-Anschlusses fort.

Er erklärt das angefochtene Urteil für nichtig, soweit es den Antragsteller nachteilig beeinflusst, und verweist die Sache an das Amtsgericht. Die Berufungsinstanz entschied, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ersatz für den Verlust seiner Telekommunikationsverbindung hatte. Ein solcher Ausgleich sollte dem Verletzten nur gewährt werden, wenn er nicht über Waren verfügte, deren Bereitstellung für seinen eigenen wirtschaftlichen Lebensstandard von entscheidender Bedeutung war.

Bei Festnetzanschlüssen und Internetzugängen kann die Situation anders sein. Insofern ist es durchaus fraglich, die überaus bedeutsame Rolle für den wirtschaftlichen Lebensstil des Einzelnen zu bekräftigen. Der Anmelder benutzte jedoch ein Mobiltelephon als Ersatzgerät für die ausgefallene Verbindung und beanspruchte die daraus resultierenden Aufwendungen als Schadensposten. Auch ein sogenanntes Mobilfunkgerät - jedenfalls jüngere Ausführungen - würde die Nutzung des Internets und vor allem das Versenden und Entgegennehmen von E-Mails ermöglichen.

Selbst wenn der Handytausch für den Benutzer weniger bequem ist, ist er, wie der Leihwagen für das geschädigte und damit kaputte Fahrzeug, eine Kompensationsmöglichkeit für den Ausfall der Festnetzverbindung und des Internetanschlusses. Ungeachtet der Tatsache, dass auf der Grundlage dieser Überlegungen ein Schadensersatzanspruch bereits in der Sache ausgeschlossen ist, ist die behauptete Forderungshöhe deutlich überhöht.

Im Falle eines Ausfalls des Festnetzes und der Internetverbindung muss sich diese an der Höhe der monatlichen Kosten für eine solche Verbindung ausrichten. Nachdem das Oberlandesgericht eine auf die Höhe des Schadenersatzes beschränkte Berufung bewilligt hat, muss der Oberlandesrat in seiner Rechtsprechung automatisch davon ausgehen, dass der Antragsteller einen Schadenersatzanspruch nach 280 BGB hat, weil der Antragsgegner seine vertraglichen Verpflichtungen durch die Nichterbringung der ihm obliegenden Leistungen in der Zeit vom Stichtag der Verhandlung am Rande des Bundesgesetzes vom 12. Januar 2008 bis einschließende Frist vom 12. Januar 2009 schuldbelangt.

Der Bundesrat ist nicht in der Lage, die Ansicht des Bundesgerichts zu akzeptieren, dass der Beschwerdeführer keinen Schadenersatz für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Festnetztelefons, des Faxgeräts und - über seinen Computer - des Internets geltend machen kann, der durch die Unterbruch des DSL-Anschlusses verursacht wurde, der über den Ausgleich der Mehraufwendungen für die Verbindung mit dem anderen Dienstanbieter und für die Nutzung des Mobilfunkgeräts hinausging.

Die Wiederbeschaffung für den Fall, dass die Möglichkeiten der Nutzung eines Vermögenswertes verloren gehen, ist für eine eigene wirtschaftliche Nutzung des betroffenen Vermögenswertes zu erwägen, die mit der die Vermögenswerte erhöhenden, kommerziellen Nutzung des Vermögenswertes vergleichbar ist. Die Entschädigung für den Wegfall der Nutzbarkeit eines Objekts muss prinzipiell denjenigen Personen vorbehalten sein, bei denen die Störung als solche typischerweise einen wesentlichen Einfluss auf die materielle Basis des Lebensstandards hat.

Dies stünde auch im Widerspruch zu den Anforderungen an die rechtliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit des Schadensfalls (z.B. BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Abs. 7). Die Entschädigung für Nutzungsausfall ist daher auf Fälle begrenzt, in denen die permanente Erreichbarkeit für den wirtschaftlichen Lebensstandard typisch von mittlerer Relevanz ist (BGH, Großer Bürgerbeauftragter, Entscheidung vom 8. Januar 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Entscheidung vom 4. Dezember 2008 ff.) und in denen der Nutzungsausfall nach Sachstandsmaßstäben bemessen werden kann (BGH, Entscheidung vom 4. bis 4. Juni 2008 ff.).

Die Richterin oder der Richter der Straftat sollte den Schaden nicht auf unkontrollierbare subjektive Bewertungen festlegen müssen, die ihr von der geschädigten Partei gegeben wurden, sondern auf Werte, die der Straßenverkehr mit dem Nutzungsinteresse verbindet (BGH loc. cit.; vgl. auch BGH, Großer Bürgerbeauftragter für Zivilensachen loc. cit. p. 222 ff). Insofern kann die Verkehrssicht berücksichtigt werden, auch wenn sie nicht darüber befinden kann, wo die Begrenzung des 253 BGB liegt ( "BGH", Entscheidung vom 11. Januar 2008 a.D.; siehe auch BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).

Dies ist durch die in 253 BGB erlassene Gesetzesentscheidung erforderlich, nach der immaterielle Schäden nur in Ausnahmefällen, und zwar in rechtlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen, zu ersetzten sind (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2008 a.a.O. Rn. 9). Diese einschränkende Norm hat dazu beigetragen, dass der BGH wiederholt eine Verpflichtung zur Entschädigung für den Verlust der Nutzung von Objekten abgelehnt hat (vgl. Entscheidungen vom 11. Januar 2008 a.a.O. Nr. 11 ff. - Reisemobil; a. O. S. 1, a. O. S. 1, S. 1, S. 1).

64- Motorsport-Boot; ab 16. Dez. 1982 - VIII SR 315/80, BGHZ 86, 128 - Caravan; ab 18. Dez. 1980 - VII SR 183/79, BGHZ 76, 179 - Privatbad und ab 14. Dez. 1975 - VIII SR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel). Andererseits hat der BGH einen Ausgleich für den Verlust der Benutzungsmöglichkeit von z. B. Fahrzeugen gewährt (st. Rspr. z. B. Senatsbeschluss vom 31. März 1963 - III z. B. 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Entscheidungen vom 11. Mai 2008 a. a. O. O.).

Die Richtlinie gilt für mwN und vom 13. Dezember 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohngebäude (z.B. BGH, Großer Zivilsenat a.D. S. 224) und Ferienappartements (z.B. BGH, Entscheidung vom 26. Sept. 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334). a) Auf die Fragestellung, ob dem Antragsteller für die vorübergehende Einstellung der betreffenden Nutzungsmöglichkeit ein Schadenersatz zu zahlen ist, ist nach den oben genannten Abstraktkriterien und unter Beachtung der einschlägigen Rechtssprechung eine differenzierte Antwort zu geben. aa) Er kann keinen Schadenersatz für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit seines Faxgerätes verlangen.

Eine solche Vorrichtung ist kein wirtschaftliches Gut, jedenfalls nicht im Privatbereich, wenn der geforderte strenge Standard angewendet wird, dessen permanente Erreichbarkeit für den Menschen in seinem eigenen wirtschaftlichen Lebensstandard in der Regel von entscheidender Bedeutung ist und dessen Funktionseinschränkung als solche einen erheblichen Einfluss auf die materielle Basis des Lebensstandards hat. Darüber hinaus gewinnt die Verwendung von Telefax immer mehr an Gewicht, da sie durch den Versand von Text- und Bilddokumenten per E-Mail ersetzt wird - auch im Rechtgeschäft bei der Abwicklung von (Verbraucher-)Geschäften im Alltag (vgl. § 126b BGB).

Die Berufungsinstanz muss sich jedenfalls darauf einigen, dass der Beschwerdeführer keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er aufgrund der Unterbindung des DSL-Anschlusses sein Festnetz nicht benutzen konnte. Die Tatsache, dass die Möglichkeit der Telefonnutzung ein wirtschaftliches Gut ist, dessen permanente Erreichbarkeit für die Gestaltung des Lebens von entscheidender Wichtigkeit ist, ist jedoch seit Jahrhunderten selbstverständlich und erfordert keine weitere Rechtfertigung (siehe nur die Erwägungen 4, 6 bis 10 und vor allem 14 der Direktive 2002/22/EG des Europaparlaments und des Rats vom 27. Mai 2002 über den universellen Dienst und die Nutzungsrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie, ABl. 2002 L 108/51).

Allerdings gilt die Verpflichtung des Verletzten, den Verlust der Gelegenheit, von der Nutzung eines Vermögenswertes zu profitieren, zu ersetzen, nicht, wenn der Geschädigte über einen annähernd gleichwertigen Vergütungsgegenstand verfügt und ihm alle mit der Vermietung entstandenen Aufwendungen erstattet werden (BGH, Entscheidung vom 16. Dezeber 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn.

10 ), da in diesem Falle die notwendige spürbare Wertminderung im betreffenden Zeitraum ausbleibt ( "Senatsbeschluss vom 11. September 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 5890; BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2007 ff. und Entscheidungen vom 12. Februar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 12. bis zum 12. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).

Die von der Klägerin verwendete mobile Vorrichtung konnte das ausfallende Telefon komplett aus dem Festnetz verdrängen, sofern er selbst eine Verbindung zu anderen Abonnenten hergestellt hat. Da er nach den Erkenntnissen der bisherigen Gerichte das Handy nur anlässlich der Sperrung seines Internet-Zugangs zusammen mit der SIM-Karte angeschafft hatte, musste er erst nach dem 16. Januar 2008 seine Handynummer an seine potenziellen Anrufer übermittel.

Weil sich die Benutzung von Mobiltelefonen in der Privatwirtschaft neben der Benutzung von Festnetztelefonen fast überall durchgesetzt hat und sie in einigen Fällen ersetz. Auch im Geschäftsverkehr geben (auch) Verbraucher diese oft neben oder als Alternative zur Festnetznummer an, sofern die Rufnummer angefordert oder überhaupt übermittelt wird.

Demnach ist die Zugänglichkeit der Telekommunikation bei einem Festnetzausfall in der Regel nur marginal beeinträchtigt. Eine Mobilfunkeinrichtung ist daher ein im Grunde genommen äquivalenter Austausch für die Beendigung des Festnetzanschlusses, wenn die notwendige Berücksichtigung von den individuellen Eigenheiten des Verletzten gelöst wird. cc ) Andererseits kann der Antragsteller Schadenersatz wegen der Einstellung der Nutzung seines Internetzugangs für andere als den Telefon- und Faxverkehr fordern.

1 ) Die Benutzbarkeit des Internet ist ein wirtschaftliches Gut, dessen permanente Erreichbarkeit für den selbstwirtschaftlichen Lebensstandard in der Privatwirtschaft seit einiger Zeit, zumindest vor dem hier entscheidenden Jahreswechsel 2008/2009, von entscheidender Bedeutung ist und bei dem eine Fehlfunktion als solche einen wesentlichen Einfluss auf die materielle Basis des Lebensstandards hat.

Der Internetauftritt bietet umfangreiche und weltweite Information in Gestalt von Text-, Bild-, Video- und Audio-Dateien. Aufgrund der einfachen Informationsverfügbarkeit löst das Netz immer mehr andere Kommunikationsmittel wie Enzyklopädien, Magazine oder Fernseher ab. Laut der unbestrittenen Tatsachenbehauptung der Klägerin benutzen fast 70% der Bewohner Deutschlands das Netz, von denen drei Viertel es gar tagtäglich benutzen.

So hat sich das Netz zu einem Mittel gewandelt, das die Lebensweise der Mehrheit der Menschen maßgeblich beeinflusst und dessen Versagen im täglichen Leben deutlich spürbar ist. In der Regel hat die Störung des Internetanschlusses Effekte, die in ihrer Ausprägung leicht mit dem Wegfall der Kfz-Nutzungsmöglichkeit zu vergleichen sind. Die Berufungsinstanz ging von der grundsätzlichen Entschädigungsfähigkeit des Nutzungsverlustes eines Internetanschlusses aus, ließ aber den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schadenersatzanspruch mit der Begründung versagen, dass ihm ein Ersatzgerät in Form eines Mobiltelefons zur Verfuegung stand.

In der Ausgangssituation ist es richtig, dass die Verpflichtung des Betroffenen, einen Ausgleich für den Verlust der Gelegenheit zu zahlen, von der Nutzung eines Vermögenswertes zu profitieren, nicht besteht, wenn der Geschädigte über einen ähnlich gleichwertigen Gegenstand verfügt und ihm alle mit der Vermietung verbundenen Aufwendungen erstattet werden (siehe Buchstabe bb oben). Es ist auch richtig, dass bestimmte mobile Geräte teilweise auch für die bequeme Nutzung des Internets genutzt werden können (z.B. sogenannte Smartphones).

Allerdings stützt sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts, dass das von der Klägerin in dem betreffenden Zeitabschnitt benutzte Mobiltelefonsystem über das Internet zugänglich war und somit den unterbrechenden Festnetzanschluss ersetzt werden könnte,,, wie die Beschwerde zu Recht behauptet, auf einen Verfahrensstör. Die sachliche Vorlage des Beschwerdeführers und des Angeklagten zeigt nicht, dass das von dem Beschwerdeführer als Ersatz benutzte Handy diese Aufgabe hatte.

Vor allem das in der Antwort auf die Beschwerde in diesem Zusammenhang zitierte Plädoyer vom Stichtag ist ohne Aussage zu den Funktionsweisen und vor allem zur Internetzugänglichkeit der Mobilfunkeinrichtung. Durch die Rücküberweisung erhalten die Beteiligten die Chance, ihre Ausführungen zu diesem Thema zu vervollständigen, und das Beschwerdegericht hat die Chance, die erforderlichen Erkenntnisse zu ziehen. Für das weitere Vorgehen verweist der Bundesrat auf die der Klägerin zustehende Schadenersatzsumme:

Dies hängt nicht davon ab, was der Bauherr an Aufwendungen eingespart hat, sondern davon, wie viel die Verwendbarkeit der Sache für den persönlichen Gebrauch dem Geldtransport zugute kommt (BGH, Großer Bürgerbeauftragter für Zivilensachen, Beschluß vom 8. Juni 1986 - BGHZ 98, 212, 255; BGH, Beschluß vom 6. Dezember 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

Zusätzlich zu den quotalen Holdingkosten, die im vorliegenden Falle jedoch wahrscheinlich kein geeigneter Massstab wären, kann sich die Schadensbewertung am Ausgangsort dennoch auf Wertmassstäbe des Verkehrsaufkommens für eine kostenpflichtige Nutzungsüberlassung stützen (BGH, Großer Bürgerbeauftragter, a.a.O. S. 225 f; BGH, Entscheidung vom 26. Sept. 1987 a.O.). Danach soll der Nominalmietpreis als Maß für den Immobilienentzug herangezogen werden, der jedoch um alle Wertverhältnisse im Zusammenhang mit der Gewinnrealisierung und anderen wirtschaftlichen Nutzungen angepasst werden muss (BGH, Beschluss vom 26. 9. 1987 a.a.O.).

Für den vorliegenden Fall heißt das, dass der KlÃ?ger einen auf den Marktdurchschnittskosten basierenden Preis fordern kann, der fÃ?r die Erbringung eines DSL-Anschlusses mit der vertraglich festgelegten KapazitÃ?t ohne Telefon- und Telefaxnutzung fÃ?r den jeweiligen Zeitabschnitt anfallen wÃ?re, abzÃ?glich der oben genannten Punkte (siehe Bamberger/Roth/Schubert, BGB, Ausgabe Nr. der Zeitschrift, S. 1).

Die Gebühr, die der Antragsteller während der Nichtzusammenkunft mit dem Antragsgegner nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zu zahlen hatte, wird verrechnet.

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