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Beidseitige Abkommen oder die Durchführung der Initiative zur Masseneinwanderung?

Die nun stark heraufbeschworene Widersprüchlichkeit zwischen der vom Volke akzeptierten Masseneinwanderungsinitiative und den "bilateralen Verträgen" hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun.

Wenn also eines dieser Verträge gekündigt wird, erlöschen alle anderen bilateralen I-Abkommen von selbst - was seinerseits nicht bedeutet, dass eine Nachverhandlung dieser Verträge dann ausfällt. Mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU durch die Schweiz erlöschen nicht alle zweiseitigen Verträge zwischen der Schweiz und der EU von selbst. Es handelt sich bei dem betreffenden Auftragspaket "Bilaterales I" um nur sieben Vereinbarungen.

Allerdings sind die multilateralen Verbindungen zwischen der Schweiz und der EU viel umfassender, als dies üblicherweise angestrebt wird. So bleiben z. B. die nachfolgenden zweiseitigen Vereinbarungen von einer Beendigung der Freizügigkeit unberührt: Der Freihandelsvertrag von 1972, das Versicherungsvertrag von 1993, die Dubliner und Schengener Verträge, das Anti-Betrugsabkommen und das Zinsertragsteuerabkommen.

Vom " Ende der zweiseitigen Beziehung " kann daher keine Rede sein. Das Ende der Zweiseitigen I - eine Desaster? Das würde bedeuten, dass die "Bilateralen I" auf der Strecke bleiben würden. Ist das wirklich eine Tragödie für die Schweiz, wie sie uns die Presse immer wieder glauben lassen würde? Sind diese Vertragspakete für die Schweiz wirklich unerlässlich? Wenn diese Verträge gekündigt werden, wird uns dann ein Wirtschaftscrash drohen?

Der Bundesrat argumentierte vor allem, dass die Schweiz bei der Rekrutierung der notwendigen Spezialisten auf das Personenfreizügigkeitsabkommen angewiesen ist. Es ist nicht erforderlich, dass ein völkerrechtliches Übereinkommen geschlossen wird, um die Arbeitnehmer, die die Volkswirtschaft zur Migration benötigt, zuzulassen.

Die Schweiz kann dies auch einseitig regulieren, indem sie sagt, wer auswandern darf und wer nicht. Seit 1992 hat die Schweiz ihre Regelungen weitgehend an die der EU angeglichen.

Deshalb wäre kein bilaterales Vertragswerk zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse erforderlich gewesen. Ebenso leicht hätte die Schweiz ihre Gesetze einseitig an die Gegebenheiten anpass. Die EU ist der Hauptbegünstigte des derzeitigen Austritts, da sie einen bevorzugten Marktzugang zur Schweiz hat.

Im Übereinkommen über das Vergabewesen werden Bedingungen festgelegt, nach denen bestimmte Käufe zur internationalen öffentlichen Ausschreibung angemeldet werden müssen. Der inhaltliche Teil dieses Vertrages ist bereits weitgehend durch ein WTO-Übereinkommen weltumspannend geregelt - mit dem Vorbehalt, dass im zweiseitigen Vertrag festgelegt ist, dass auch Kommunen und andere staatliche Institutionen sowie der Bund und die Kantone ihre Verträge aususchreiben haben.

In der Schweiz gibt es zweifellos ein ausgezeichnetes Zentrum für Wissen, Forschen und Innovation. In den frühen Nachkriegsjahren wurde die Kooperation zwischen der Schweiz und den europÃ?ischen LÃ?ndern im Forschungs- und Wissenschaftsbereich aufgenommen.

Verträge, Struktur und Zusammenarbeit sind über mehrere Dekaden gewachsen. Die Schweiz hätte auch ohne die Bildungsverträge I den Charakter eines de facto assoziierten Staates erlangt. Damit würde die Staatengemeinschaft eine Benachteiligung der Schweiz durch die EU nicht hinnehmen oder ihr alternative Möglichkeiten zur weltweiten Zusammenarbeit in der Forschung einräumen. Mit dem Übereinkommen über den Warenverkehr mit Agrarerzeugnissen wird der gegenseitige Austausch von Agrarerzeugnissen gefördert, indem Zollschranken (Einfuhrkontingente und Zollabbau) und technische Handelsschranken (unterschiedliche Produktvorschriften und Lizenzbedingungen) abgebaut werden.

Die Vereinbarung liegt in erster Linie im Sinne der billigeren produzierender EU-Unternehmen und der auf niedrige Erlöse ausgerichteten Verbraucher in der Schweiz. Die EU hat das diesbezügliche Anliegen geäußert, weshalb im Falle der Beendigung der Bildateralen Verträge I sicherlich innerhalb kurzer Zeit eine Ersatz-Lösung gesucht werden sollte. Das nationale Verkehrsabkommen, das auf Wunsch der EU in das Bilateralpaket aufgenommen wurde, zielte auf eine abgestimmte Transportpolitik zwischen der EU und der Schweiz ab.

Sie wollte um jeden Preis vermeiden, dass die Schweiz in großem Umfang umgangen werden muss. Im Allgemeinen verliert die Schweiz durch den Unterzeichnung des nationalen Verkehrsabkommens die Chance, wirtschaftlich vom alpinen Verkehr zu partizipieren. Anstatt Jahr für Jahr grosse Mengen an Transportgebühren zu erwirtschaften, übernahm die Schweiz Milliardenverpflichtungen.

Die Schweiz hat sich mit diesem Angebot den Zutritt der Schweizer Luftfahrtgesellschaften zum europÃ?ischen Luftfahrtmarkt gesichert. Mit dieser Vereinbarung hat sich die Schweiz dem zukünftigen EU-Recht und der EU-Gerichtsbarkeit gestellt. Es ist paradox, dass das Übereinkommen nicht zugunsten von Swiss Air, sondern zugunsten einer der großen EU-Fluggesellschaften, der Lufthansa, ausgefallen ist. Die Airline hat Zürich neben Frankfurt und München zu einem der drei bedeutendsten Airports ausgebaut.

Weil es nach dem Ende von Swissir und Crossair keine bedeutende schweizerische Airline gibt, ist die Schweiz von einer Beendigung nicht berührt. Es ist fast sicher, dass im Kündigungsfall unverzüglich gemeinsam festgelegt wird, dass der Luftverkehr aufrecht erhalten wird. Zunächst einmal liegt die überwiegende Mehrheit der bi- und multilateralen Verträge im klaren Interesse der EU.

Andererseits umfassen Vereinbarungen außerhalb der Bildateralen Vereinbarungen I (z.B. WTO-Recht) bereits einen erheblichen Teil der Vereinbarungen. Bei Auslaufen dieser Verträge wäre der entstandene Verlust vernachlässigbar. Zum Dritten sind viele der zweiseitigen Vereinbarungen unnötig, da ihre Fakten auch einseitig reguliert werden können.

Fest steht: Der Schweizer Reichtum steht und fällt nicht mit Bilatera I.

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