Anatol Wiecki

Anleitung Anatole Wiecki

Die neuesten Tweets von Anatol Wiecki (@AnatolWiecki). March war in unserem Forum über eine Verwarnung von Herrn Anatol Wiecki und seinem Anwalt B. Eintragung ins Handelsregister und Netzwerk zu Anatol Wiecki, Berlin: offektiv GmbH, vormals: Creativphone GmbH. Inspiriert wurde die Kampagne von Anatol Wiecki, der auch im Offenen Kanal Berlin sein eigenes Programm produziert. Firmendaten Anatol Wiecki N\A sind Angaben, Adresse, Telefonnummer, Kontakte, Kommentare, offene Stellen.

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Wie die " Rheineische Zeitung " vor mehr als 18 Jahren berichtete: "Wer den für eine andere Person erteilten behindertengerechten Parkausweis ohne Genehmigung nutzt, indem er ihn einfach im Auto vorzeigt, ist nicht der missbräuchlichen Verwendung von Ausweispapieren nach 281 SterbG schuldig". Wenn jemand mit einer ausländischen Behindertenkarte auf dem behindertengerechten Parkplatz abstellt und damit vorgibt, eine eigene Invalidität zu haben, wird ihm nach der derzeitigen Gesetzeslage mit einer maximalen Geldstrafe von 35 ? gedroht.

Die Täterin mit der Kühnheit zu handeln wird ebenso geahndet wie ein PKW-Fahrer, der "nur" illegal auf dem behinderten Parkplatz abstellt, aber nicht vorgibt, eine eigene Invalidität zu haben. Handelt es sich um eine Bagatelle, ohne Genehmigung auf einem behinderten Parkplatz zu stehen und vorzugeben, eine eigene Invalidität zu haben? Das geht auf Kosten von Menschen, die wirklich körperlich beeinträchtigt sind und daher auf einen rollstuhlgängigen behindertengerechten Parkplatz angewiesen sind!

Derjenige, der den Schwerbehindertenpass oder den Behindertenparkpass oder ein anderes an eine andere Person ausgegebenes Schriftstück für Schwerbehinderte unbefugt verwendet oder der einen solchen Pass oder ein solches Schriftstück einer anderen Person bewusst zur unbefugten Verwendung übergibt, das nicht für diese Person erteilt wird, wird mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbuße ahndentiert.

Die unbefugte Verwendung oder Verwendung erfolgt, wenn der Straftäter ein Ausweisdokument oder ein Schriftstück nach Abs. 1 benutzt oder benutzt, obwohl er nicht im Namen oder für die Personen tätig ist, für die das Ausweisdokument oder das Schriftstück zum Zeitpunkt der Straftat ausgegeben wird. Die Straftat ist auch dann unter Strafe zu stellen, wenn für die Straftat ein Ausweisdokument oder ein Schriftstück benutzt wird, das zum Zeitpunkt der Straftat bereits unzulässig ist.

4. ist die Verfolgung derjenigen Personen nach dieser Bestimmung auszuschließen, für die der zum Zeitpunkt der Straftat geltende Identitätsnachweis oder das geltende Schriftstück erteilt wurde. Hat der Straftäter ein falsches Ausweispapier oder ein falsches Schriftstück benutzt, das den in Abs. 1 bezeichneten verwirrend ähnelt, so wird er mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldbuße ahnden. Es sei denn, die Straftat kann nach anderen Bestimmungen mit einer härteren Strafe geahndet werden.

Die von der Richtlinie abgedeckten Dokumente (Schwerbehindertenausweis, Parkberechtigung für Menschen mit Behinderungen usw.) sollen es Menschen, die aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung eingeschränkten Zugang haben, erleichtern, am täglichen Leben teilzunehmen.

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